Neue Quotenregelung für Medizin-Studium?

Bei diesem Vorschlag handelt es sich um eine Quotenregelung für inländische Studienanfänger, mittels derer die verfügbaren Studienplätze auf inländische und ausländische Studierende aufgeteilt werden sollen. 75 % der Studienplätze im Medizin-Studium sind darin für österreichische Maturanten reserviert, 20 % für sonstige EU-Bürger und die restlichen 5 % für Nicht EU-Bürger.

75 % Inländer, Fotomontage in Anlehnung an den legendären Inländer Rum (Montage: derstandard.at, Foto: Standard/Cremer)

Seitdem dieser Vorschlag nun öffentlich auf dem Tisch legt, gibt es heftige Diskussionen unter Rechtsexperten, ob diese Regelung nun mit dem EU-Recht verträglich ist oder nicht. Sollte diese Regelung nicht halten, wäre eine weitere Aufhebung der Regelung in absehbarer Zeit die Folge.

Während die österreichischen Verfassungsjuristen Mayer und Öhlinger gute Chancen sehen, daß der Entwurf EU-konform ist, widerspricht die Europarechtlerin Lengauer dieser Meinung. Sie glaubt, dass die Quotenregelung für das Medizin-Studium zu einer neuerlichen Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen wird. Im Gegensatz wiederum hat Deutschland keine Einwände, wie derstandard.at berichtet.

Und da auch Belgien erst vor wenigen Tagen eine Quotenregelung beschlossen hat, stehen die Chancen nicht schlecht, daß die vorliegende Regelung zumindestens für drei Jahre halten sollte. Solange würde es nämlich mindestens dauern, bis die Klage eines abgewiesenen Studenten wieder beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen würde.

.

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

• Uni-Zugang in Österreich und der EuGH - eine Chronologie
• Zugangsbeschränkungen, Auswahlverfahren und keine Lösung in Sicht?
• Zugangsbeschränkungen an Universitäten in Österreich